Allgemeine Geschäftsbedingungen

Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Der Verbraucher mit Sitz in Deutschland hat die Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Ge-genleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
2. Besteller aus den übrigen EU-Mitgliedsstaaten haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht, es sei denn zwingende Bestimmungen des nationalen Rechts am Sitz des Verbrauchers schließen dies aus oder beschränken die Kostentragung des Verbrauchers auf die Einhaltung bestimmter Bedingungen oder der Höhe nach. Bei Bestellern aus sonstigen Ländern können wir keinen Kostenersatz gewähren.
3. Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs-rechts für Verbraucher:

Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher©

Widerrufsrecht

Wenn Sie zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellen, sind Sie an Ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn Sie diese fristgerecht widerrufen haben.

Ausübung des Widerrufs

Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von 2 Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Eisenmann GmbH
Saarstraße 45
71282 Hemmingen
Fax-Nr.: 0 71 50/ 95 74 120
E-Mail-Adresse: kontakt@eisenmann-technik.de

Lauf der Widerrufsfrist

Der Lauf der Widerrufsfrist ist von vielen Voraussetzungen abhängig. Der Unternehmer muss dem Verbraucher bei elektronischen Bestellungen im Internet Vorkehrungen zur Hilfe bei der Erkennung von Eingabefehlern und Hinweise hierzu, sowie unter anderem wesentliche Informationen zum Vertragsschluss und Inhalt, zur Vertragssprache und zur Speicherung des Vertragstextes zur Verfügung stellen. Zudem muss er wesentliche Informationen zum Angebot und zum Vertrag noch einmal in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) mitteilen, damit die Frist in Gang gesetzt werden kann. Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt keinesfalls, bevor der Verbraucher die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat. Bei Warenlieferungen beginnt die Frist zudem nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Berechnung des Fristbeginns: Fristbeginn ist der erste Tag nach Ablauf des Tages, an dem die letzte Voraussetzung erfüllt wurde. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

Widerrufsfolgen Rückgewähr

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen auf unsere Kosten und Gefahr abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
Sie haben jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Wertersatzpflicht und Hinweis zur Vermeidung

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, sind wir unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Wertersatz zu verlangen.
Eine Voraussetzung für eine Wertersatzpflicht zu einer durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung ist die Mitteilung der Belehrung über eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Mög-lichkeit, sie zu vermeiden, zusätzlich in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bei Vertragsschluss. Eine Wertersatzpflicht besteht unter anderem nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Verkaufswert der Ware beeinträchtigt.

Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Es gelten gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Gleiches gilt für Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

1. Geltung

Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit uns online auf unserer Shopseite www.eisenmann-technik.de geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäfts-bedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.

2. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext

1. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den enthaltenen allgemeinen Vertragsbestimmungen auf unserer Shopseite einsehen. Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdiensteprogramms (= Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren, indem Sie hier klicken. Zum öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.
2. Sie können auch zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per eMail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit ihrem eMail-Programm abspeichern.
3. Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar.

3. Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss

1. Ihr Vertragspartner ist die Eisenmann GmbH. Verträge in unserem Internetshop lassen sich nur in deutscher Sprache schließen.
2. Unsere Angebote sind freibleibend. änderungen vor Vertragsschluss im Design und/oder aufgrund technischer Verbesserungen, behalten wir uns vor.
3. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Käufers durch Lieferung der Ware bzw. durch eine Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 21 Werktagen ab Bestelleingang und Eingang eventueller Vorkasse annehmen. Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung und kann für Archivierungszwecke verwendet werden.
4. Für sämtliche Angebote, Abschlüsse, Lieferungen, Leistungen und Zahlungsweisen gelten ausschließlich unsere nachstehenden Bedingungen. Abweichungen von diesen Bestimmungen - insbesondere die Geltung von Bezugsschriften des Käufers - bedürfen unserer ausdrücklichen Anerkennung. Die Angebote sind freibleibend. Geschäftsabschlüsse - auch durch Vertreter der Firma Eisenmann - kommen erst durch schriftliche Bestätigung oder - soweit eine solche nicht erteilt wird - durch Lieferung zustande.
5. Mündliche oder telefonisch erteilte Bestellungen werden nur auf Gefahr des Bestellers angenommen und ausgeliefert. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Bei Sonderanfertigungen, bei denen der Besteller eine Zeichnung eines Werkes beifügt, wird diese Zeichnung nur dann zum Vertragsinhalt, wenn sie ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zum Vertragsinhalt gemacht wurde. Ansonsten sind Zeichnungen des Kunden für die Ausführungen der Leistungen, insbesondere Sonderanfertigungen, nicht verbindlich. Im Rahmen der technischen Weiterentwicklung ist eine vom Angebot abweichende änderung ohne Ankündigung vorbehalten.
6. Vom Auftraggeber angelieferte Ware zum An- oder Einbau an seinem Fahrzeug wird zusätzlich mit 25% der beim Einbau anfallenden Lohnkosten berechnet.

4. Preise und Versandkosten

1. Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zuzüglich Versandkostenpauschale in Höhe von 22,91 Euro bei Versand innerhalb Deutschlands.
2. Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen. Er stellt uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.

5. Zahlung bei Versandbestellungen und Lieferung

1. Für Abholer von Versandbestellungen (möglich in unserem Werk in Hemmingen zu den üblichen Geschäftszeiten) bieten wir nur die Möglichkeit der Barzahlung.
2. Bei Versandbestellungen (über Shopsystem oder schriftlich) steht Ihnen nur die Zahlungsmöglichkeit "per Vorkasse" zur Verfügung.

Bitte überweisen Sie hierzu den Gesamtbetrag nach Erhalt unserer "Rechnung/Vorkasse" auf folgen-des Bankkonto:

Inhaber: Eisenmann GmbH
Volksbank Ludwigsburg eG
BLZ 60490150
Kto-Nr. 46240004

bei Auslandsüberweisungen:

SWIFT No. (BIG): GENODES1LBG
IBAN: DE20 6049 0150 0046 2400 04

Geben Sie bitte Ihren Namen und die Auftrags - Belegnummer an. Die Herstellung der Ware erfolgt unmittelbar nach Eingang Ihrer Zahlung auf unserem Konto. Die Fertigungszeit beträgt ca. 15 Werktage ab Zahlungseingang.

6. Lieferung

1. Wir liefern nur innerhalb des Gebiets der europäischen Union. Den Transporteur können wir nach unserem billigen Ermessen bestimmen.
2. Wir sind bemüht, bestellte und bezahlte Ware unverzüglich, innerhalb von 15 Arbeitstagen auszuliefern. Die Lieferung erfolgt, sobald und soweit die bestellten Waren auf Lager vorrätig sind. Ist die bestellte Ware nicht binnen 4 Monaten ab Bestelldatum dem Besteller ausgeliefert, kann dieser nach Ablauf einer gesetzten angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurücktreten; Schadensersatzansprüche gegenüber dem Lieferer sind dabei ausgeschlossen.
3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.
4. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen versicherbare Risiken versi-chert. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch ist der Lieferer ver-pflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.
5. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Sachmängelrechte entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig. Bei Beschädigungen, die bereits äußerlich erkennbar sind, ist ein entsprechender Vermerk auf der Empfangsquittung anzubringen. Ist die Verpackung unbeschädigt und können Schäden dadurch erst beim Auspacken festgestellt werden, so sind diese binnen 8 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich beim Lieferer zu reklamieren. Entscheidend ist der Zugang beim Lieferer. Der Besteller hat zur reibungslosen Abwicklung eines Schadenfalles dem Lieferer die Originalrechnung, den Liefer-schein und Angaben über den Transportführer und die Paketnummer zu übermitteln. Die Wahl des Transportweges und das Transportmittel steht im Ermessen des Lieferers. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

7. Eigentumsvorbehalt

Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Der Besteller darf den Lie-fergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Be-schlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Lie-fergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Händler, in dessen Handelsbetrieb die Kaufsache bestimmungsgemäß zur Weiterveräußerung geliefert wird, so tritt dieser Besteller die Kaufpreisforderung gegen seinen Kunden an die Firma Eisenmann solange in Höhe der Forderung von Firma Eisenmann gegen den Besteller ab, bis die Forderung von Firma Eisenmann befriedigt ist. Der Besteller erteilt Firma Eisenmann zu diesem Zwecke eine Einziehungs-ermächtigung. Firma Eisenmann nimmt die Abtretung an.

8. Gewährleistung

1. Es gelten gegenüber Bestellern, die als Verbraucher bestellt haben, uneingeschränkt die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Wir gewährleisten insbesondere, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Mängeln ist.


• Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus den nachfolgenden Gründen entstanden sind:
• ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte,
• natürliche Abnützung,
• fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und Pflege,
• ungeeignete Betriebsmittel,
• Austauschwerkstoffe,
• chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.
• durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommenen änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.


2. Verbraucher als Vertragspartner haben die Wahl, ob im Fall eines Mangels die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt die Art der Nacherfüllung nach unserer Wahl.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach dem Gesetz grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen unter dem nachstehenden Punkt "Haftung" dieser AGB.
4. Die gesetzliche Gewährleistung beträgt zwei Jahre für alle von uns gelieferten neu hergestellten Produkte.
5. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Rücksendungen sind nur aufgrund einer Zustimmung des Lieferers zulässig.
6. Bei Serviceanfragen wenden Sie sich bitte an die oben angegebenen Kontaktdaten.
7. Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluß weiterer Ansprüche wie folgt:


1. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängel geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge (8-Tages-Frist) in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist von 2 Jahren!
2. Mangelhafte Ware, wird kostenlos ersetzt oder repariert. Die Entscheidung hierüber trifft der Lieferer. Benutzte technische Artikel werden nicht ersetzt bzw. umgetauscht, sondern gegebe-nenfalls lediglich instandgesetzt.
3. Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferung hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gegenleistung zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit.
4. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer - insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes bzw. der Ausbesserung einschließlich des Versandes.
5. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungspflicht drei Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.
6. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommenen änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

9. Haftung für Nebenpflichten

Wenn durch Verschulden des Lieferers der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten die Regelungen der Ziffer8 entsprechend.

Besteller aus dem Ausland müssen selbst für die Zulassung der Liefergegenstände sorgen. Eine Haftung für eine behördliche Zulassung wird seitens des Lieferers nicht übernommen.

10. Haftung

Wir haften für sämtliche Schadenersatzansprüche - insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen - nur, soweit uns oder unseren Erfül-lungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie im Fall der übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB, In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Eventuelle Garantieversprechen bleiben ebenfalls unberührt.

11. Schadenersatz

Dem Lieferer steht Schadensersatz zu, wenn sein Gutachten, das er zur einmaligen TüV-Abnahme zur Verfügung gestellt hat, kopiert oder anderweitig mißbraucht wird.

12. Datenschutz

1. Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Spei-cherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch übermittlung an die eingesetzten Versandpartner), eventuellen Gewährleistungsfällen und zu eigenen Werbezwecken. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke jederzeit durch eine einfache Mitteilung an uns widersprechen und wir nehmen Sie sofort in unsere Sperrdatei auf.
2. Auskunftsrecht nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche übereinkommen, auch nach ihrer übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Stand März 2009
Ihre Eisenmann GmbH